Bei einem Schuldenstand von 37 Mio. Euro und einer jährlichen Zinslast von 1,4 Mio. Euro sollte ein „verantwortliches Schuldenmanagement“ wie es die Stadt Kamp-Lintfort in ihrer Pressemitteilung vom 17.10 2011 in Zusammenhang mit den sog. Zins-Swap Geschäfte artikuliert maßgeblich und selbstverständlich sein. Warum allerdings die Stadtverwaltung dann das knappe Steuergeld in spekulative Zins-Geschäfte investiert, ist mehr als fraglich.

Diese sechs, seit 2005 laufenden, Geschäfte werden in zwei Arten unterschieden: Zinssicherung und Zinsoptimierung. Letztere gilt durch ihren „Spekulationscharakter“ per se als unsicher; Zinssicherungsgeschäfte sollten hingegen relativ „risikoarm“ sein – allerdings auch nicht risikofrei. Schon hier hätte sich die Stadt einer gewissen Gefahr bewusst sein müssen. Problematisch ist aber insbesondere, dass die Stadt sich nicht nur auf die relativ sicheren Zinssicherungsgeschäfte, sondern auch auf die risikobehafteten Zinsoptimierungsgeschäfte eingelassen hat. Das zweitere nur durch eine „Verschleierung“ der WestLB zustande gekommen sind, wie die Stadt behauptet, spricht entweder dafür, dass Bürgermeister und Kämmerer die Vertragsbedingungen nicht genau gelesen haben oder aber diese nicht verstanden haben.

Die Verwaltung scheint sich hier durch Rechtsfertigungsversuche jeglicher Verantwortung entziehen zu wollen. Auch wenn die Gemeindeprüfanstalt NRW Zins-Swap-Geschäfte empfahl, so legitimiert dies nicht, diese blind, ohne Hinterfragung „ab zunicken“.

Auch die Bewertungen des Juso-Vorsitzenden sind kritisch zu betrachten, ist dieser doch durch seine Tätigkeiten in der Verwaltung nicht unbefangen und kann so eine objektive und adäquate Evaluation nur schwer vornehmen. Die Argumentation, hier einzig und allein das „kranke Finanz- und Bankenwesen“ für das Verspekulieren der Verwaltung verantwortlich zu machen, zeugt entweder von einem Unvermögen, oder einer naiven Gutgläubigkeit.